Sehr geehrte Frau Ministerin Ernst,
in Anbetracht der gegenwärtig äußerst angespannten Lage an den Schulen wenden wir uns mit den folgenden Forderungen an Sie.
- Die Teststrategie muss konsequenter und verlässlicher gesteuert werden
Wir begrüßen die Erweiterung der Teststrategie an den Schulen, auch wenn der damit verbundene Organisationsaufwand erneut ansteigt. In der vorliegenden Situation sorgt diese Maßnahme maßgeblich für die notwendige Sicherheit aller an Schule Beteiligten. Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf, der Umsetzung der Teststrategie allerhöchste Priorität beizumessen. Dazu gehört unbedingt die sofortige Bereitstellung der benötigten Schnelltests in ausreichender Stückzahl und eine professionelle Logistik in der Belieferung aller Schulen des Landes. Wir sehen Gefahr im Verzug, wenn hier nicht schnellstens die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden. In Folge fordern wir, den Schulleiterinnen und Schulleitern das gebotene Vertrauen entgegenzubringen und ihnen eigene Ermessensspielräume für Abweichungen bei der Personengruppe oder der Testfrequenz in Schülergruppen mit Infektionsträgern (vorübergehende tägliche Testungen auch der Geimpften) zu gewähren.
- Das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ muss personell untersetzt werden
Das Aktionsprogramm stellt finanzielle Mittel in beachtlicher Größenordnung in Aussicht. Noch in der ersten Stufe konnten dadurch zahlreiche und adäquate Maßnahmen an sehr vielen Schulen ermöglicht sowie der damit verbundene zusätzliche Verwaltungsaufwand in erträglichem Maße abgewickelt werden. Die Ankündigung für die zweite Stufe mit Schreiben vom 2. November 2021 stellt allerdings die meisten Schulen vor beinahe unlösbare Herausforderungen. Das beschriebene Verfahren der Bedarfserfassung und der anschließenden Durchführung und Abrechnung der Maßnahmen stellt eine enorme zusätzliche Belastung für die Schulleitungen und folglich alle Lehrkräfte dar, die neben der Aufrechterhaltung des regelmäßigen Unterrichts und des geordneten Schulbetriebes unter Pandemiebedingungen kaum noch zu leisten ist. Hier fehlt es bereits in der Vorbereitungsphase an personeller Unterstützung an den Schulen, die sich noch gravierender bei den in Aussicht gestellten Nachhilfemaßnahmen offenbaren wird. Wir fordern Sie auf, die Koordinierung in dieser Stufe des Aktionsprogramms nicht den Schulen allein zu überlassen. Das Finden geeigneter Träger oder Personen für fachgerechte Nachhilfe, das Vermitteln von betroffenen Jugendlichen und das Abwickeln von vertraglichen Vereinbarungen sind vorrangig Verwaltungsaufgaben. Für das Leisten dieser Aufgaben muss den Schulen eine personelle Unterstützung gewährt werden.
- Keine weiteren Briefe mehr wie das 6. Schreiben zur Organisation vom 19.11.2021
Wer dieses Schreiben mit der Erwartung liest, darin die angekündigte Unterstützung und Entlastung für Schulen zu finden, wird nicht nur herb enttäuscht, sondern zugleich auch verärgert. Vorgeschlagene Maßnahmen für die Entlastung, wie etwa Substitution von Ganztagsangeboten, sind zum Teil seit Jahren fest in den Vertretungskonzepten der Schulen verankert. Diese Spielräume werden längst ausgeschöpft und gehören mittlerweile zum Alltag. Die aufgezeigte Möglichkeit, auch Abminderungsstunden für Lehrkräfte in Betracht zu ziehen, steht allerdings im krassen Widerspruch zu einer in Aussicht gestellten Entlastung. Für diese Vorankündigung auf Unterstützung und Entlastung im Zusammenhang mit dem sechsten Schreiben zur Organisation des Schulbetriebes fehlt uns jedes Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Steffen Neumeyer Torsten Kleefeld Annett Reissing Britt Mühmert